Statistik Quelle: Handelsblatt vom Fr 10.02.2023 12:27 Wirecard

Prozess: OLG Frankfurt: Kein Schadenersatz von Bafin für Wirecard-Anleger

Rund 500 Verfahren von Wirecard-Anlegern sind noch anhängig. In dem konkreten Fall ging es um knapp 40.000 Euro an verlorenem Investment. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Do 22.12.2022 12:12 Luftverschmutzung

Kein Schadenersatz wegen Luftverschmutzung

Wer wegen verschmutzter Luft krank geworden ist, kann vom Staat keinen Schadenersatz verlangen. Das entschied der Europäische Gerichtshof in Luxemburg. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Do 22.12.2022 12:01 Luftverschmutzung

Europäischer Gerichtshof: Kein Schadenersatz wegen Luftverschmutzung

Laut einem Urteil der Luxemburger Richter begründen europäische Richtlinien keinen Anspruch auf Entschädigung. Allerdings dürfen Betroffene einklagen, dass Behörden etwas für die Luftqualität tun. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: finanzen.net vom Mi 19.01.2022 13:24 Bafin

Landgericht: Kein Schadenersatz von Bafin für Wirecard-Anleger

FRANKFURT (dpa-AFX) - Anleger haben im Wirecard-Skandal nach Urteilen des Landgerichts Frankfurt keinen Schadenersatzanspruch gegen die Finanzaufsicht Bafin. Die vierte Zivilkammer des Gerichts wies nach Angaben vom ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Di 20.07.2021 18:41

BGH zu VW-Abgasskandal: Kein Schadenersatz von Bosch

Nach Bekanntwerden des VW-Abgasskandals gingen die Aktienkurse des Autobauers in den Keller. Aktionäre haben deshalb den Zulieferer Bosch auf Schadenersatz verklagt - ohne Erfolg. Von Bernd Wolf. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Wirtschaftswoche vom Di 20.07.2021 16:13 Bosch

Motorsteuerungssoftware: Kein Schadenersatz für VW-Anleger vom Software-Hersteller Bosch

Der millionenfache Abgasbetrug bei VW betrifft nicht nur Autokäufer. Auch Aktionäre wurden eiskalt erwischt. Trotzdem haben sie keinen Anspruch auf Schadensersatz. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Di 13.07.2021 11:04 Thermofenster

Kein Schadenersatz von Daimler: Das «Thermofenster» von Mercedes ist nicht sittenwidrig

Ein Autobesitzer argumentierte, dass dieser Teil der Motorensteuerung eine unzulässige Abschalteinrichtung sei – ähnlich wie bei VW. Der Bundesgerichtshof sieht aber Unterschiede und urteilt, dass der reine Einsatz der Technik nicht sittenwidrig ist. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: finanzen.net vom Do 11.03.2021 16:37 BGH

BGH - Kein Schadenersatz wegen VW-"Thermofenster"

Hamburg (Reuters) - Im Rechtsstreit um Schadensersatzansprüche gegen Volkswagen wegen eines sogenannten Thermofensters hat der Bundesgerichthof eine potenziell wegweisende Entscheidung gefällt.Der sechste Zivilsenat verneinte Schadenersatzansprüche ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Do 28.01.2021 14:17 Mietpreisbremse

Unwirksame Mietpreisbremse: Kein Schadenersatz für Mieter

Die Mietpreisbremse soll vor Wucher schützen. Doch einige Länder machten Fehler, damit war die Preisbremse unwirksam. Der BGH entschied nun: Die Mieter haben keinen Anspruch auf Schadenersatz. Von Claudia Kornmeier. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Do 30.07.2020 14:38 Herbst

BGH: Kein Schadenersatz bei VW-Kauf nach Herbst 2015

VW hat nachweislich Millionen Diesel-Käufer getäuscht und schuldet Klägern Schadenersatz. Die müssen ihren Diesel allerdings vor Bekanntwerden des Abgasskandals gekauft haben, sonst gehen sie leer aus. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Do 30.07.2020 13:52 Schadenersatz

Diesel-Klage gegen VW: Kein Schadenersatz bei Diesel-Kauf nach Herbst 2015

Diesel-Klägern, die ihr Auto nach Bekanntwerden des Abgasskandals im Herbst 2015 gekauft haben, steht kein Schadenersatz von Volkswagen zu. Das entschied der Bundesgerichtshof. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Do 30.07.2020 13:40 Schadenersatz

BGH-Urteil zum Diesel-Skandal: Kein Schadenersatz von VW bei Kauf nach Herbst 2015

Ab diesem Zeitpunkt habe der Konzern sein Verhalten geändert. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Do 30.07.2020 13:31 Schadenersatz

BGH: Kein Schadenersatz von VW bei Diesel-Kauf nach Herbst 2015

Diesel-Klägern, die ihr Auto nach Bekanntwerden des Abgasskandals im Herbst 2015 gekauft haben, steht kein Schadenersatz von Volkswagen zu. Ab diesem Zeitpunkt habe der Konzern sein Verhalten geändert, eine Täuschung und vorsätzliche sittenwidrige Schädigung von Käufern sei nicht mehr feststellbar, urteilte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Fr 19.07.2019 16:14 Estonia

Prozess nach 25 Jahren: Kein Schadenersatz für Betroffene des «Estonia»-Untergangs

Es erinnerte an den Untergang der «Titanic»: 1994 sank die Fähre «Estonia» und riss Hunderte Menschen in den Tod. Das Drama lässt Betroffenen auch 25 Jahre später keine Ruhe. Nun geht ein Prozess um Schadenersatz zu Ende. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Di 02.04.2019 10:46 BGH

BGH: Kein Schadenersatz für künstlich hinausgezögerten Tod

Karlsruhe - Ärzte haften grundsätzlich nicht mit Geld, wenn sie einen Patienten länger als medizinisch sinnvoll am Leben erhalten und damit sein Leiden verlängern. Es verbiete sich generell, ein Weiterleben als Schaden anzusehen, entschieden die obersten Zivilrichter des Bundesgerichtshofs. Eine Klage auf Schmerzensgeld im Namen eines 2011 gestorbenen Demenzkranken wiesen sie deshalb ab. Den Proze ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Di 02.04.2019 10:44 BGH

BGH: Kein Schadenersatz vom Arzt für künstlich hinausgezögerten Tod

Ein Mann hatte auf Schmerzensgeld geklagt, weil sein demenzkranker Vater zu lange am Leben erhalten worden sei. Nun urteilte der Bundesgerichtshof. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Di 25.09.2018 12:10 Deniz Yücels Klage, Yücel

Klage abgewiesen: Kein Schadenersatz für Yücel

Deniz Yücel bekommt vorerst keinen Schadenersatz für seinen Haft in der Türkei. Ein Gericht in Istanbul lehnte die Klage des Journalisten ab. Yücel will nun vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ziehen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Di 20.03.2018 13:51 Unfall

Kein Schadenersatz - Waldhof-Havarie war Allein-Unfall

Die schwere Havarie der "Waldhof” vor sieben Jahren ist einem Gerichtsurteil zufolge nur von dem Säuretanker allein verursacht worden.Foto: dpa Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Do 06.10.2016 16:36 Kundus, Entschädigung

Luftangriff im Kundus - Bundesgerichtshof entscheidet: Kein Schadenersatz für Opfer

Der Bundesgerichtshof gewährt keine Entschädigung für die Opfer des Luftangriffs in Afghanistan. Das Amtshaftungsrecht sei zudem nicht auf Auslandseinsätze der Bundeswehr anwendbar. Auch die militärische Entscheidung war dem Gericht zu Folge völkerrechtlich zulässig. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Do 06.10.2016 15:47 Kundus

+++ News des Tages +++: Bundesgerichtshof: Kein Schadenersatz für Kundus-Opfer

Syrien verkündet Begrenzung der Luftangriffe in Aleppo +++ Mieter nutzen Mietpreisbremse nicht +++ 20.000 offene Lehrstellen im Handwerk +++ Kinderzuschlag soll um zehn Euro steigen +++ Die News des Tages im Überblick. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Mi 07.09.2016 14:59 Software

Kein Schadenersatz fällig: Vorinstallierte Software geht in Ordnung

Computer mit bereits installierten Programmen sind gefragt und in Folge dessen gang und gäbe. Daran stört sich ein Franzose. Er wittert unlautere Geschäftspraktiken und fordert die Erstattung der Kosten für diese Software. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Mi 06.04.2016 15:13 Klage, EnBW

Kein Schadenersatz - Atomausstieg: Stromkonzern EnBW scheitert mit Klage vor Gericht

Das Bonner Landgericht hat eine Schadenersatzklage des Energiekonzerns EnBW abgewiesen. Das Unternehmen hatte 261 Millionen Euro für die Zwangsabschaltung seiner beiden Atomkraftwerke gefordert nach der Katastrophe von Fukushima. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Mi 06.04.2016 11:35 EnBW

Kein Schadenersatz: EnBW scheitert vor Gericht

EnBW erleidet mit seiner Klage gegen den Bund und das Land Baden-Württemberg wegen des Akw-Moratoriums 2011 eine juristische Schlappe. Der Energiekonzern kann noch in Berufung gehen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Mi 26.08.2015 18:04 Kita

Ohne Kita-Platz: Kein Schadenersatz wegen Kinderbetreuung zu Hause

Mütter haben geklagt, weil sie wegen fehlender Kita-Plätze nicht arbeiten gehen konnten. Ein Gericht stellt klar: Es gibt keinen Schadenersatz für Verdienstausfall – allenfalls für private Betreuung. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Mi 26.08.2015 17:12 Kita

Eltern verlieren Klage vor Gericht - Kein Schadenersatz für Eltern wegen fehlender Kita-Plätze

Kita-Plätze für Kleinkinder sind vielerorts knapp. Schadenersatz für leer ausgegangene Eltern gibt es laut einem Urteil aus Dresden aber nicht. Denn deren Rechte sind begrenzt.  Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Mi 26.08.2015 16:54 Kita

Oberlandesgericht Dresden - Kein Schadenersatz für Eltern wegen fehlender Kita-Plätze

Kita-Plätze für Kleinkinder sind vielerorts knapp. Schadenersatz für leer ausgegangene Eltern gibt es laut einem Urteil aus Dresden aber nicht. Denn deren Rechte sind begrenzt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Westen vom Mi 26.08.2015 16:01 Kita

Kein Schadenersatz für Eltern wegen fehlender Kita-Plätze

Eltern haben keinen Anspruch auf Schadenersatz für fehlende Kita-Plätze. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Dresden entschieden. Es wies damit die... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Mi 26.08.2015 14:55 Kita

Familien gehen leer aus: Kein Kita-Platz? Kein Schadenersatz!

Seit 2013 besteht bundesweit ein Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder Wer dennoch keinen Kita-Platz findet und deshalb zu Hause bleiben muss, anstatt arbeiten zu gehen, darf nach aktuellem Stand auf keine Entschädigung hoffen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 26.08.2015 14:32 Kita

OLG Dresden: Kein Schadenersatz wegen fehlender Kita-Plätze

Drei Mütter hatten keinen Kita-Platz für ihre Kinder gefunden und konnten deshalb nicht arbeiten. Dafür müssen sie nicht entschädigt werden, urteilte ein Gericht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Mi 26.02.2014 15:55 Klage

Kein Schadenersatz, aber ein Teilerfolg: Pechsteins Millionen-Klage scheitert vorerst

Eine Niederlage als vielleicht wegweisender Erfolg: Zwar weist das Landgericht München Claudia Pechsteins Millionenklage ab. Aber die 42-Jährige kann nicht nur in Berufung gehen. Der Gericht hebt auch ihre Bindung an Sportgerichte und sorgt für ein Beben. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: N24 vom Di 07.01.2014 22:50 Ufo

Bei Flugausfall kein Schadenersatz - Ufo ist höhere Gewalt

Kein Anspruch auf Entschädigung: Muss ein Flug storniert werden, weil auf dem Radar ein unbekannter Punkt auftaucht, der als mögliches Sicherheitsproblem gilt, handelt es sich um höhere Gewalt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Mo 23.12.2013 15:34 Kachelmann

Kein Schadenersatz - Kachelmann verliert Prozess gegen Ex-Geliebte

Jörg Kachelmann kann keine 13.000 Euro Schadenersatz von seiner Ex-Geliebten fordern. Das Landgericht Frankfurt am Main hat die Klage des Fernsehmoderators angewiesen. Kachelmann wollte nach seinem Freispruch im Vergewaltigungsprozess die Gutachterkosten ersetzt haben. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Deutschlandradio vom Mi 11.12.2013 23:00 Kundus

Kein Schadenersatz für Hinterbliebene des NATO-Angriffs in Kundus

Im Fall des Nato-Angriffs auf zwei Tanklastzüge im afghanischen Kundus muss die Bundesrepublik den Hinterbliebenen der Opfer keine Entschädigung zahlen. mehr Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Westen vom Fr 27.01.2012 13:00 , teppich

Prozess: Kein Schadenersatz für teuersten Teppich der Welt

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Statistik Quelle: Ruhr Nachrichten vom Fr 27.01.2012 12:23

Nach Billig-Versteigerung: Kein Schadenersatz für verkannten Millionen-Teppich

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Statistik Quelle: Financial Times Deutschland vom Fr 27.01.2012 11:10

Millionen-Perser: Kein Schadenersatz für verkannten Teppich

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Statistik Quelle: Stern vom Di 27.09.2011 20:15

Kein Schadenersatz für Lehman-Opfer: Verbraucherschützer bedauern BGH-Urteil

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Statistik Quelle: Die Welt vom Di 27.09.2011 19:00

Kein Schadenersatz: Bundesgerichtshof entscheidet gegen Lehman-Opfer

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